Freiheit lieben?

„Die Freiheitsliebe“, laut eigenem Bekunden ein Portal für „kritischen“ Journalimus, hat Norbert Blecht interviewt, den Chefredakteur von queer.de. Es bietet sich also an, das Interview einmal unter dem Aspekt der Freiheit zu betrachten.

Die Freiheitsliebe: Vor 21 Jahren wurden der §175 StGB abgeschafft. Wurde damit auch die Diskriminierung von Homosexuellen beendet?

Norbert Blech: Nein, abgeschafft wurde damit zunächst nur die strafrechtliche Verfolgung, eine rechtliche Diskriminierung oder eine moralische Bewertung ist an vielen Stellen immer noch spürbar.

Die Kriminalisierung der Homosexualität ist ohne Zweifel ein nicht zu tolerierender Angriff auf die individuelle Freiheit und die Selbstbestimmung. Nichts kann eine solche Politik rechtfertigen.

Die Freiheitsliebe: Wo siehst du die größte Notwendigkeit im Kampf um gleiche Rechte und Chancen?

Norbert Blech: Rechtlich fehlt zunächst die Öffnung der Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für Homo-Paare, ein wichtiges Zeichen der Gleichberechtigung nach Innen und Außen.

Ob die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht unter dem Aspekt der Freiheit notwendig und folgerichtig sind, darüber lässt sich streiten. Immerhin ist die Ehe ein staatliche Institution zur Privilegierung bestimmter Beziehungsformen und aus einer liberalen Sicht bereits dadurch problematisch. Eine Abschaffung dieser Institution wäre da wohl eher angesagt. Will man die Ehe aber behalten, ist es eine Selbstverständlichkeit im Sinne der Gleicchheit vor dem Gesetz, dass Männer und Frauen das gleiche Recht haben sollten, einen Mann zu ehelichen – und vice versa.

Das Adoptionsrecht sollte wiederum dafür sorgen, einem Kind, welches seine leiblichen Eltern entbehren muss, ein stabiles und sicheres Umfeld zu schaffen. Es dürfte einerseits schwerlich zu begründen sein, warum man gleichgeschlechtlichen Paaren dies per se verweigern soll, solange klar ist, dass diese Konstellation nicht schlechter für ein Kind ist, als die heterosexuelle Variante. Doch hat man ein Recht darauf ein Kind, das nicht seines ist, aufzuziehen? Wohl eher nicht.

Ferner muss das Merkmal sexuelle Orientierung und Identität endlich in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes sowie im Volksverhetzungsparagrafen aufgenommen werden, damit Behörden die Problematik endlich angemessen ernst nehmen. Das gilt auch für die neu entstehende Gesetzgebung zu Hassverbrechen, bei der das Merkmal schon wieder ignoriert werden soll.

Der Volksverhetzungspargraf ist ein Instrument zu Sanktionierung von Rede und Meinungsfreiheit und sollte besser abgeschafft werden, anstatt ihn mit immer weiteren Gruppen zu füllen, die unter diesem Aspekt als besonders schützenswürdig gelten. Ähnliches gilt für das Konzept des „Hassverbechens“ welches defintionsgemäß bereits in Richtung Gesinnungsstrafrecht geht, da hier nicht nur eine individuelle Tat gegen Leib und Leben eines anderen Menschen, sondern auch das dahinterstehende Motiv – Hass bzw. Antipathie gegen eine bestimmtes Gruppe – sanktioniert wird.

Klarere Einschränkungen für Kirchen, die derzeit problemlos Putzfrauen im katholischen, aber letztlich aus Steuergeldern bezahlten Kindergarten kündigen können, wenn diese eine Lebenspartnerschaft eingehen.

Die Aufhebung der staatlichen Privilegierung von Religionsgemeinschaften ist lange überfällig. Es kann nicht sein, dass Religionsgemeinschaften immer wieder Ausnahmen von den allgemeinen Gesetzen eingeräumt werden.

Ein zeitgemäßer rechtlicher Umgang mit Trans- und Intersexuellen ist notwendig. Und, Ländersache: Natürlich muss “sexuelle Viefalt” einen angemessenen Raum im Unterricht einnehmen.

Argumentiert man im Rahmen einer sowieso bestehenden staatlichen Aufsicht über Schulen, spricht grundsätzlich nichts gegen die Berücksichtigung des Themas „sexuelle Vielfalt“. Gleichwohl: Für ein Recht halte ich dies ebensowenig, wie die pädagogische Berücksichtigung von Heterosexualität, Ehe und dergleichen.

Bemerkt wird nicht, wie die Hetze, der Hass in der rechten Ecke zunimmt und Gefahr läuft, auch im Mainstream zu punkten. Homophobie wird nur bedingt ernst genommen: Antreiber wie von Storch oder Birgit Kelle gehören aus Sicht unserer angegriffenen Minderheit in Verfassungsschutzberichte, nicht in Talkshows oder, wie auch geschehen, auf CDU-Podiumsdiskussionen.

Es muss wohl kaum betont werden, dass die Forderung, unliebsame Meinungen von Staats wegen zu verbieten, eine der schärfste Negierungen der Freiheit überhaupt darstellt. Niemand hat ein Anspruch oder ein Recht darauf gemocht zu werden; mehr als Toleranz kann man in einer freiheitlichen Gesellschaft von anderen nicht erwarten. Die moralische Verachtung von Homophobie steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, als deren staatliche Sanktionierung.

Auf (Massen-)Medien kann man sich ja leider nur bedingt verlassen. Die selben Medien, die eben noch Putins Gesetz gegen Homosexuellen-“Propaganda” verurteilten, fanden zur homophoben “Demo für Alle”-Bewegung plötzlich keine Haltung mehr oder glaubten gar noch den wirren Lügen und Nebelkerzen, die da alle aufgeworfen wurden, bis man gar nicht mehr wusste, gegen was man sich noch alles wehren soll.

(Massen-)Medien sind nicht dafür da, dass man sich „auf sie verlassen kann“; sie artikulieren Meinungen und Stimmungen, denen man naturgemäß zustimmen kann, oder auch nicht. Enen Anspruch auf Unterstützung bestimmter Forderungen durch Medien, den gibt es aber nicht.

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