Grundgesetzwidrig

Zwei Drittel der Deutschen sind für die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. Im Bundestag gibt es dafür ebenfalls eine Mehrheit. Man sollte also meinen, es wäre ein leichtes für unsere Regierung, ein Gesetz anzuschieben, mit dem sie nur gewinnen kann und nichts zu verlieren hat.

Besonders absurd ist dabei das Verhalten des Koalitionspartners SPD, die nach jahrelang kümmerlichen Umfragewerten, endlich einmal Eier beweisen und sich als progressive, linke Kraft präsentieren könnte. Statt dessen schiebt sie den Koalitionsvertrag als Ausrede vor, ganz so, als würde sich irendjemand dafür interessieren, was dort geschrieben steht.

Wahrhaft peinlich wird es aber, wenn die freie Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag unter Verweis auf die Fraktionsdisziplin abgelehnt wird. Fraktionsdisziplin ist ein traditioneller Brauch, mit dem die Parteien innerparteiliche Demokratie und Meinungsfreiheit zugunsten einer strikten Kaderlinie unterminiert haben. Dabei heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. [Hervorhebung durch mich, A.]

Dass die als völlig normal angesehene Fraktionsdisziplin gegen das Grundgesetz verstößt, scheint aber offensichtlich überhaupt niemanden zu interessieren. 

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