Eier, Detlef, Eier!

NPD darf im Landtag gegen Schwule und Lesben pöbeln

so titelt, queer.de, und mein erster Gedanke dazu ist: Ja, warum sollten sie das auch nicht dürfen? Gibt es Meinungsfreiheit, oder nicht? Ich nehme mir schließlich auch das Recht heraus, gegen die NPD pöbeln – auch in meiner Eigenschaft als Schwuler – und dann muss ich denen analog auch das selbe Recht zugestehen, oder etwa nicht?

Doch worum geht es überhaupt?

Das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag zwei NPD-Abgeordneten in drei Klagepunkten zu ihrer Redefreiheit im Landesparlament recht gegeben. Verhandelt wurden der Fall des Abgeordneten Michael Andrejewski, dem Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) letztes Jahr das Wort entzogen hatte. Außerdem ging es um zwei Ordnungsrufe gegen den Abgeordneten Stefan Köster.

Man muss die Begründung des Urteils eigentlich gar nicht weiterlesen. Die Redefreiheit wurde verteidigt und gestärkt; das ist eine gute Sache und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Viel interessanter als diese Selbstverständlichkeit ist dann auch, warum so etws überhaupt vor Gericht verhandelt werden muss:

Bretschneider hatte Andrejewski am 3. Juli 2014 bei einer Debatte um die Regenbogenbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden das Mikrofon abgeschaltet, weil er Homosexuelle diffamiert hatte. So sagte er unter anderem: „Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer, aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden. Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“ Dem anderen Kläger Stefan Köster erteilte die Parlamentschefin anschließend mehrere Ordnungsrufe, weil er die Rede seines Vorgängers fortsetzte.

Ich bin sicher dass ich mich jetzt als homophober, reaktionärer, neoliberaler Faschist oute, aber worin soll in diesen Äußerungen die Diffamierung von Homos bestehen?

Gehen wir das Ganze doch mal Schritt für Schritt durch:

„Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer“

Andrejewski gesteht also jedem das Recht zu, die Regenbogenflagge zu hissen…

„aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden.“

…nur eben nicht an Gebäuden, welche den Staat repräsentieren. Das ist meines Erachtens eine völlig legitime und auch logisch durchaus durchdachte Kritik, denn geht man die Politik der Beflaggung ihrem konsequenten Ende entgegen, könnte folgen, dass…

„Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“

…eben jede gesellschaftliche Gruppe das Recht haben müsste, ihre Fahne an bestimmten Tagen im Jahr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Das Gezeter, welches queer.de und dessen Leserschaft anstimmen würde, wenn etwa ein Bürgermeister die Fahnen der „Demo für alle“ oder irgendeiner katholischen Organisation am Rathaus hissen würde, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Nur, um nicht missverstanden zu werden. Ich persönlich habe nichts gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen. Aber man sollte sich doch eines bewusst sein: diese Beflaggung ist kein Recht, sondern ein Privileg, welches der Homobewegung aus politisch opportunen Umständen gewährt wird. Die Meinung von Andrejewski ist daher nur konsequent: keine hoheitliche Beflaggung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Der zweite Vorfall bezog sich auf die Rede des Abgeordneten Stefan Köster:

er bekam von Bretschneider „nur“ drei Ordnungsrufe. Dabei war er noch deutlich ausfallender als sein Vorredner: „Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen“, blökte Köster und fügte hinzu: „Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. […] Wir werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Nun, das mag keine besonders nette Rede sein, aber ehrlich gesagt, hätte ich eine solche Vortrag auch als Abgeordneter der Adrianistisch-schwulistischen Partei über die NPD halten können:

„Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit von der NPD wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen. Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. Wir von der ASP werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Okay, zugegeben, so einen Unsinn vom „Wohl des Ganzen“ würde ich nie reden, dafür bin ich viel zu sehr hedonistischer Libertinist. Dennoch würde ich mich zu Recht verwahren, wenn ich von irgendeinem Landtagspräsident auf dieser Grundlage Ordnungsrufe erhalten würde. Sind wir eine harmoniesüchtige Hippiekommune oder ein Parlament mit Redefreiheit, in der man diejenigen, die man doof findet, auch als doof bezeichnen darf?

Selbstredend ist mir bewusst, dass es bestimmte Menschen gibt, die eine polemische Kritik an uns Homos und unserer geheiligten Fahne als Diffamierung verstehen. Aber was soll’s? Das Leben ist kein Streichelzoo und der Schutz der eigenen Gefühle sind nicht das Wichtigste.

Grow yourself some balls, pussies!

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6 Gedanken zu “Eier, Detlef, Eier!

  1. Kann man so absolut unterschreiben. Im Kommentarthread auf Queer.de sieht man das allerdings nicht ganz so gelassen. Gibt aber auch dort eine Minderheit rationaler Stimmen.

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  2. Sehr schöner Artikel. Vor allem aber finde ich es sehr angenehm zu wissen, dass es es Homosexuelle gibt, denen das Gekeife auf queer.de genauso auf den Keks geht wie mir, einem zwar nicht weißen, dafür aber männlichen Heterosexuellen, womit ich zu zwei Dritteln dem Feindbild entspreche, dass auf queer.de mittlerweile kultiviert wird.

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  3. Das Bedenkliche an der Sache ist aber das nicht queer.de Ihn verwarnt und das Wort entzogen hat sondern ne Landtagspräsidentin.
    Daß also mittlerweile ein Klima herrscht das von Staatsseite jede Diskussion oder Kritik an bestimmten Themen unterdrückt und unmöglich gemacht wird.
    Und auf der beschützen Sonnenseite dieses Systems sind ausschließlich destruktive Kräfte zu finden zB Feministen, Muslime, Schwule usw.
    Das gibt zu denken….

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  4. Ich stimme deiner Analyse der Andrejewsi-Äußerungen völlig zu. Ging mir beim Lesen vor ein paar Tagen genauso. Wer für Redefreiheit ist, kann daraus keine Klage mache.

    >Sind wir eine harmoniesüchtige Hippiekommune oder ein Parlament mit Redefreiheit?

    Viel schlimmer: Wir sind inzwischen eine Gesellschaft, die moralinsauer öffentliche Pranger zelebriert, wir werden gerade zur Diffamierungs- und Spitzel-Nation. (Damit sind wir natürlich nicht allein auf der Welt.)
    Moralische Diffamierung wird als Ersatz für Argumente genommen, Gesinnung ist der Ersatz für Kompetenz.

    >Grow yourself some balls, pussies!

    Davon brauchen wir inzwischen viel mehr!!! Sonst versinkt alles in einem breeigen pubertären Weltschmerz, der von über 30jährigen zelebriert wird.

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