Religionsfreiheit erklärt

Zunächst sollte man sich klar machen, dass Religion nur eine Meinung und ein Lebensstil ist. Sie ist nicht mehr als tausend andere Ansichten über die Beschaffenheit der Welt und den „korrekten“ Weg der Lebensführung. Religion hat daher ebensowenig Anspruch auf einen gesonderten Schutz oder eine gesonderte Stellung wie Vegetarismus oder die Verehrung von Bayern München. Religionsfreiheit als gesondertes Rechtsgut dürfte es demnach gar nicht geben; Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und ein Recht auf Privatsphäre reichen vollkommen aus.

Was aber kann unter dieser Maßgabe überhaupt als Religionsfreiheit gelten?

Religionsfreiheit ist es kein Schweinefleisch zu essen, weil Gott Schweine für unrein hält. Religionsfreiheit ist es auch, Homosexualität für einen sündhaften Lebensstil zu halten, weil Gott den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat.

Dürfen religiöse Menschen nun für ihre Überzeugungen werben? Natürlich! Sie dürfen jederzeit dafür eintreten, dass Menschen auf den Genuss von Schweinefleisch und homosexuelle Betätigung verzichten.

Diese Religionsfreiheit gibt religiösen Menschen aber nicht das Recht, anderen den Verzehr von Schweinefleisch zu verbieten oder sich zu weigern Schweinefleisch zu verkaufen, wenn man in einer Metzgerei arbeitet. Es gibt ihnen auch nicht das Recht, die Vergabe von Heiratslizenzen an homosexuelle Paare zu verweigern, wenn sie im Standesamt arbeiten.

Kurz gesagt: Religion bestimmt das Leben der Religiösen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass jeder nach der Pfeife ihrer Religion, ihrer Meinung, ihrer Weltanschauung, tanzt.

Eigentlich nicht so schwer, oder?

Augsburger Puppenkiste

Wer wissen will, warum es in den USA Meinungsfreiheit gibt, die nicht durch Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ und ähnlichem Unsinn aufgeweicht wird, der schaue sich Max Hieber an, Sprecher der Grünen Jugend Augsburg:

„Dieser Text ist nah am Tatbestand der Volksverhetzung und steht eindeutig im Widerspruch zu unserer Verfassung. Von der Meinungsfreiheit sind derart menschenverachtende Aussagen nicht mehr gedeckt.“

Übersetzung: Dieser Text entspricht nicht meiner Meinung, er widerspricht meinen persönlichen Empfindungen und verletzt meine Gefühle, und wenn ich was zu sagen hätte, wären meine Gefühle und meine Meinung der alleinige Maßstab für das, was an Meinungsäußerungen erlaubt sein sollte.

Und um welchen Text geht es? Um ein Pamphlet vom Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg gegen die Öffnung der Ehe. Wer nicht allzu sensibel und furchtsam ist, kann es sich ja gerne mal durchlesen („Diktatur durch Verwirrung„, zu finden ab Seite 7).

Der Text ist reichlich langweilig, eher trocken moralisierend und eher albern als skandalös. Die Aufregung darum ist also wenig verständlich, auch nicht angesichts dessen, dass die Broschüre mit Steuergeldern gefördert wurde. Als ob das was bedeuten würde! Denn wenn die Grünen an der Macht wären, würden sie homofreundliche Publikationen mit Steuergeldern fördern. Heutzutage wird doch eh alles gefördert. Wo ist also der Unterschied? Wo ist der Skandal?

Ich jedenfalls habe nach der Lektüre der Broschüre mit den Schultern gezuckt und weiter meinen Porno geschaut.

Drei Dinge, bei denen die USA einfach nur irre sind

Als liberale Prowestler bin ich, offensichlich, ein großer Freund und Bewunderer der USA. Die Dinge, die mir an der Gesellschaft der Vereinigten Staaten am besten gefallen sind

a) die ausgeprägte Meinungsfreiheit, die es sogar dem Ku Klux Klan erlaubt, Demonstrationen abzuhalten

b) die Trennung von Staat und Religion

c) der ausgeprägte Föderalismus, der bewusst nicht kooperativ ist, sondern eine weitgehende Trennung von Bund, Einzelstaaten und Kommunen vorsieht.

Dennoch bin ich immer wieder verwundert, dass eine dezidiert proamerikanische Haltung bei manchen Befürwortern der USA Züge einer Heiligenverehrung annimmt. Denn, seien wir ehrlich, die USA haben gewichtige Aspekte die sie gleichzeitg zu einem der absurdesten Gesellschaften der westlichen Welt machen.

Für mich wären dies:

a) die ausgeprägte Religiosität, die, vergleicht man sie mit allen anderen westlichen Ländern, nicht anders als lächerlich bezeichnet werden kann. Um die 40 Prozent aller Amerikaner halten die biblische Schöpfungsgeschichte für wahr und lehnen damit die Evolutionstheorie ab. Das ist eine grotesk hohe Zahl, die jeden verstören muss, der an Bildung, Zivilisation und Fortschritt glaubt.

b) die USA haben die größte Gefängnispopulation pro Kopf auf der Welt. Mit einer Weltbevölkerung von 4,4 Prozent stellen sie fast ein Viertel (22 Prozent) aller Gefängnisinsassen. Man muss kein Zyniker zu sein, um das Motto „Land of the Free“ angesichts dieser Zahlen mit Spott zu betrachten.

c) die Waffengesetze, die den USA eine für entwickelte westliche Länder exorbitante Mordrate bescheren. Auf 100.00 Einwohner kommen in den USA etwa 10 Tote durch Handfeuerwaffen. Das Nachbarland Kanada kommt im Vergleich auf etwa 2, und Deutschland auf etwa einen Toten.

Eier, Detlef, Eier!

NPD darf im Landtag gegen Schwule und Lesben pöbeln

so titelt, queer.de, und mein erster Gedanke dazu ist: Ja, warum sollten sie das auch nicht dürfen? Gibt es Meinungsfreiheit, oder nicht? Ich nehme mir schließlich auch das Recht heraus, gegen die NPD pöbeln – auch in meiner Eigenschaft als Schwuler – und dann muss ich denen analog auch das selbe Recht zugestehen, oder etwa nicht?

Doch worum geht es überhaupt?

Das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag zwei NPD-Abgeordneten in drei Klagepunkten zu ihrer Redefreiheit im Landesparlament recht gegeben. Verhandelt wurden der Fall des Abgeordneten Michael Andrejewski, dem Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) letztes Jahr das Wort entzogen hatte. Außerdem ging es um zwei Ordnungsrufe gegen den Abgeordneten Stefan Köster.

Man muss die Begründung des Urteils eigentlich gar nicht weiterlesen. Die Redefreiheit wurde verteidigt und gestärkt; das ist eine gute Sache und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Viel interessanter als diese Selbstverständlichkeit ist dann auch, warum so etws überhaupt vor Gericht verhandelt werden muss:

Bretschneider hatte Andrejewski am 3. Juli 2014 bei einer Debatte um die Regenbogenbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden das Mikrofon abgeschaltet, weil er Homosexuelle diffamiert hatte. So sagte er unter anderem: „Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer, aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden. Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“ Dem anderen Kläger Stefan Köster erteilte die Parlamentschefin anschließend mehrere Ordnungsrufe, weil er die Rede seines Vorgängers fortsetzte.

Ich bin sicher dass ich mich jetzt als homophober, reaktionärer, neoliberaler Faschist oute, aber worin soll in diesen Äußerungen die Diffamierung von Homos bestehen?

Gehen wir das Ganze doch mal Schritt für Schritt durch:

„Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer“

Andrejewski gesteht also jedem das Recht zu, die Regenbogenflagge zu hissen…

„aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden.“

…nur eben nicht an Gebäuden, welche den Staat repräsentieren. Das ist meines Erachtens eine völlig legitime und auch logisch durchaus durchdachte Kritik, denn geht man die Politik der Beflaggung ihrem konsequenten Ende entgegen, könnte folgen, dass…

„Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“

…eben jede gesellschaftliche Gruppe das Recht haben müsste, ihre Fahne an bestimmten Tagen im Jahr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Das Gezeter, welches queer.de und dessen Leserschaft anstimmen würde, wenn etwa ein Bürgermeister die Fahnen der „Demo für alle“ oder irgendeiner katholischen Organisation am Rathaus hissen würde, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Nur, um nicht missverstanden zu werden. Ich persönlich habe nichts gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen. Aber man sollte sich doch eines bewusst sein: diese Beflaggung ist kein Recht, sondern ein Privileg, welches der Homobewegung aus politisch opportunen Umständen gewährt wird. Die Meinung von Andrejewski ist daher nur konsequent: keine hoheitliche Beflaggung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Der zweite Vorfall bezog sich auf die Rede des Abgeordneten Stefan Köster:

er bekam von Bretschneider „nur“ drei Ordnungsrufe. Dabei war er noch deutlich ausfallender als sein Vorredner: „Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen“, blökte Köster und fügte hinzu: „Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. […] Wir werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Nun, das mag keine besonders nette Rede sein, aber ehrlich gesagt, hätte ich eine solche Vortrag auch als Abgeordneter der Adrianistisch-schwulistischen Partei über die NPD halten können:

„Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit von der NPD wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen. Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. Wir von der ASP werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Okay, zugegeben, so einen Unsinn vom „Wohl des Ganzen“ würde ich nie reden, dafür bin ich viel zu sehr hedonistischer Libertinist. Dennoch würde ich mich zu Recht verwahren, wenn ich von irgendeinem Landtagspräsident auf dieser Grundlage Ordnungsrufe erhalten würde. Sind wir eine harmoniesüchtige Hippiekommune oder ein Parlament mit Redefreiheit, in der man diejenigen, die man doof findet, auch als doof bezeichnen darf?

Selbstredend ist mir bewusst, dass es bestimmte Menschen gibt, die eine polemische Kritik an uns Homos und unserer geheiligten Fahne als Diffamierung verstehen. Aber was soll’s? Das Leben ist kein Streichelzoo und der Schutz der eigenen Gefühle sind nicht das Wichtigste.

Grow yourself some balls, pussies!