Eier, Detlef, Eier!

NPD darf im Landtag gegen Schwule und Lesben pöbeln

so titelt, queer.de, und mein erster Gedanke dazu ist: Ja, warum sollten sie das auch nicht dürfen? Gibt es Meinungsfreiheit, oder nicht? Ich nehme mir schließlich auch das Recht heraus, gegen die NPD pöbeln – auch in meiner Eigenschaft als Schwuler – und dann muss ich denen analog auch das selbe Recht zugestehen, oder etwa nicht?

Doch worum geht es überhaupt?

Das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag zwei NPD-Abgeordneten in drei Klagepunkten zu ihrer Redefreiheit im Landesparlament recht gegeben. Verhandelt wurden der Fall des Abgeordneten Michael Andrejewski, dem Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) letztes Jahr das Wort entzogen hatte. Außerdem ging es um zwei Ordnungsrufe gegen den Abgeordneten Stefan Köster.

Man muss die Begründung des Urteils eigentlich gar nicht weiterlesen. Die Redefreiheit wurde verteidigt und gestärkt; das ist eine gute Sache und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Viel interessanter als diese Selbstverständlichkeit ist dann auch, warum so etws überhaupt vor Gericht verhandelt werden muss:

Bretschneider hatte Andrejewski am 3. Juli 2014 bei einer Debatte um die Regenbogenbeflaggung vor öffentlichen Gebäuden das Mikrofon abgeschaltet, weil er Homosexuelle diffamiert hatte. So sagte er unter anderem: „Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer, aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden. Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“ Dem anderen Kläger Stefan Köster erteilte die Parlamentschefin anschließend mehrere Ordnungsrufe, weil er die Rede seines Vorgängers fortsetzte.

Ich bin sicher dass ich mich jetzt als homophober, reaktionärer, neoliberaler Faschist oute, aber worin soll in diesen Äußerungen die Diffamierung von Homos bestehen?

Gehen wir das Ganze doch mal Schritt für Schritt durch:

„Die können sonstwo ihre Fahne hissen, in ihrem Schrebergarten oder wo auch immer“

Andrejewski gesteht also jedem das Recht zu, die Regenbogenflagge zu hissen…

„aber eben nicht hoheitlich an öffentlichen Gebäuden.“

…nur eben nicht an Gebäuden, welche den Staat repräsentieren. Das ist meines Erachtens eine völlig legitime und auch logisch durchaus durchdachte Kritik, denn geht man die Politik der Beflaggung ihrem konsequenten Ende entgegen, könnte folgen, dass…

„Und warum nur sie? Sind sie irgendwas Besonderes?“

…eben jede gesellschaftliche Gruppe das Recht haben müsste, ihre Fahne an bestimmten Tagen im Jahr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Das Gezeter, welches queer.de und dessen Leserschaft anstimmen würde, wenn etwa ein Bürgermeister die Fahnen der „Demo für alle“ oder irgendeiner katholischen Organisation am Rathaus hissen würde, möchte ich mir lieber nicht ausmalen.

Nur, um nicht missverstanden zu werden. Ich persönlich habe nichts gegen die Beflaggung mit Regenbogenfahnen. Aber man sollte sich doch eines bewusst sein: diese Beflaggung ist kein Recht, sondern ein Privileg, welches der Homobewegung aus politisch opportunen Umständen gewährt wird. Die Meinung von Andrejewski ist daher nur konsequent: keine hoheitliche Beflaggung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

Der zweite Vorfall bezog sich auf die Rede des Abgeordneten Stefan Köster:

er bekam von Bretschneider „nur“ drei Ordnungsrufe. Dabei war er noch deutlich ausfallender als sein Vorredner: „Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen“, blökte Köster und fügte hinzu: „Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. […] Wir werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Nun, das mag keine besonders nette Rede sein, aber ehrlich gesagt, hätte ich eine solche Vortrag auch als Abgeordneter der Adrianistisch-schwulistischen Partei über die NPD halten können:

„Diese zum Glück verschwindend kleine Minderheit von der NPD wird als Gegenstand dafür genommen, Rechtsbruch in Deutschland zu begehen. Realität ist aber, dass diese kleine Minderheit mittlerweile das Leben hier in der Bundesrepublik zu bestimmen versucht. Wir von der ASP werden es nicht zulassen, dass eine Minderheit über das Wohl des Ganzen gestellt wird.“

Okay, zugegeben, so einen Unsinn vom „Wohl des Ganzen“ würde ich nie reden, dafür bin ich viel zu sehr hedonistischer Libertinist. Dennoch würde ich mich zu Recht verwahren, wenn ich von irgendeinem Landtagspräsident auf dieser Grundlage Ordnungsrufe erhalten würde. Sind wir eine harmoniesüchtige Hippiekommune oder ein Parlament mit Redefreiheit, in der man diejenigen, die man doof findet, auch als doof bezeichnen darf?

Selbstredend ist mir bewusst, dass es bestimmte Menschen gibt, die eine polemische Kritik an uns Homos und unserer geheiligten Fahne als Diffamierung verstehen. Aber was soll’s? Das Leben ist kein Streichelzoo und der Schutz der eigenen Gefühle sind nicht das Wichtigste.

Grow yourself some balls, pussies!

Ich trage eine Fahne

Der „pelzblog“ ist zu bedauern.  Er musste am gestrigen Mittwoch ins Rathaus Berlin-Pankow, an dem, in Vorbereitung der Berliner „Pride Week“, die Regenbogenfahne gehisst wurde, so wie an (fast allen) Rathäusern Berlins, und das seit Jahren.

Dort hat der Regenbogen schlussendlich Einzug gehalten. Es gibt keine wichtigeren Minderheiten als die Buchstabenmenschen. Es gibt keine größeren Probleme als die der Buchstabenmenschen.

Man kann sich den „pelzblog“ buchstäblich vorstellen: Grummelnd im Rathaus, vorbeiziehend an der Regenbogenfahne, verbittert bis ins Mark, dass für keine andere gesellschaftliche Gruppe geflaggt wird. Und insbesondere für ihn nicht. Aber wie soll denn auch für andere geflaggt werden?

Menschen mit Behinderung?

Haben keine Fahne.

Menschen mit Migrationshintergrund?

Haben keine Fahne.

Entsorgte Väter?

Haben keine Fahne.

Kinder die dementsprechend ohne Vater/Vaterfigur aufwachsen?

Haben keine Fahne.

Gewalt gegen Männer?

Dafür gibt es keine Fahne. Wird übrigens gerne gegen schwule Männer ausgeübt. Meist von heterosexuellen Männern.

Selbstmordrate bei Männern?

Dafür gibt es keine Fahne. Die Rate ist unter schwulen Männern übrigens besonders hoch.

Drogensüchtige?

Dafür gibt es keine Fahne. Die Rate ist unter schwulen Männern übrigens besonders hoch. Tatsache ist, dass es die Homo-Bewegung in einer beispiellosen PR-Aktion geschafft hat, die Anliegen einer Minderheit von drei bis höchstens zehn  Prozent zum Anliegen nahezu der gesamten Politik zu machen. Bei Lichte betrachtet ist das selbstredend absurd, zumal die Gesellschaft uns ohne Probleme in die Gosse schieben und zerquetschen könnte, was vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft auch wieder geschehen wird. Bis dahin könnten Männerrechtler, und die, die sich dafür halten, von uns Homos lernen, wie man seine Anliegen offensiv und kreativ in die Gesellschaft einbringt. Als erstes bräuchte man ein Symbol. Zum Beispiel eine Fahne. Denn ohne die, kann nicht geflaggt werden.